Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – UnionTax GmbH
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen von UnionTax. Alle zwischen dem Kunden und UnionTax im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von UnionTax GmbH getroffenen Vereinbarungen, ergeben sich aus den vorliegenden Bedingungen und – soweit abgegeben – der ausdrücklichen Annahmeerklärung von UnionTax.
Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird oder Leistungen vorbehaltlos angenommen werden.
Für nicht registrierte Kunden gelten diese Bedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Kunden gelten die Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung.
UnionTax behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche und/oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden die Kunden vor einer Änderung dieser Bedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informiert. Die Information erfolgt an die von den Kunden benannte E-Mail-Adresse.
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wird nicht teilgenommen.
2. Zugang zu UnionTax GmbH
Nach der Registrierung kann der Kunde das Onlineportal von UnionTax nutzen, Aufträge und Vorgänge speichern und Mandate erteilen. Dies erfolgt im Kundenkonto von UnionTax GmbH. Die Speicherung aller angelegten Steuer- und Kindergeldfälle richtet sich nach den Maßgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Sämtliche Vorgänge werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert und im 11. Jahr nach Anlage automatisch gelöscht. Der Kunde kann angelegte Steuer- und Kindergeldfälle jederzeit selbstständig löschen, automatische Löschfristen können auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ausgesetzt werden.
Der Zugang des Kunden zum Onlineportal erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Mitarbeiter von UnionTax sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich oder sonst wie Passwörter abzufragen. Der Kunde hat UnionTax unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine missbräuchliche Nutzung seiner Daten durch Dritte bekannt wird oder Tatsachen Anlass zu einem entsprechenden Verdacht geben. Bei von Kunden zu vertretendem Missbrauch des Zugangs zum Onlineportal haftet der Kunde für die daraus entstehenden Schäden. Im Übrigen ist UnionTax bei missbräuchlicher Nutzung des Zugangs zum Onlineportal berechtigt, den betreffenden Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
3. Leistungen von UnionTax GmbH
UnionTax GmbH bietet eine internetbasierte Prüfung der individuellen Steuererstattungs- und/oder Kindergeldansprüche in Deutschland. Über die Plattform erfolgt keine onlinebasierte Antragstellung. Der Kunde kann die Daten seiner Einkommensteuererklärung erfassen und die Einkommensbesteuerung berechnen. Außerdem kann der Kunde nach Eingabe der benötigten Daten seine Kindergeldansprüche berechnen. Die Leistung beinhaltet daneben die Möglichkeit der Onlinebeauftragung von UnionTax zur Abgabe der Steuererklärung, Beantragung von Kindergeld und die Abfrage benötigter Dokumente für das Steuer- und/oder Kindergeldverfahren bei den zuständigen Stellen. Dazu gehören u.a. die Abfrage von Arbeitspapieren, Lohnmeldedaten, Meldebescheinigungen, Steuerbescheiden etc. Der Auftrag wird dann an die bei UnionTax beschäftigten und in Deutschland zugelassenen Steuerberater und Rechtsanwälte abgegeben.
Die Installation einer Software auf dem Kundenrechner erfolgt nicht.
UnionTax nutzt Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zur Übersendung von Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, können Sie der Verwendung jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann mit jedem Kommunikationsmittel, nicht nur per E-Mail, erklärt werden. Er muss uns aber zugehen, um wirksam zu werden. Hierfür entstehen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerspruchs finden Sie im Impressum. Ihre E-Mailadresse wird danach aus dem Verteiler entfernt.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist, im Falle einer Beauftragung von UnionTax, verpflichtet, korrekte Angaben zu seinen Verhältnissen zu machen und sich mittels Personalausweis/Reisepass und/oder Führerschein, auf dem die Unterschrift des Mandanten zu erkennen ist, oder mittels amtlich beglaubigter Unterschrift zu identifizieren.
Der Kunde muss die für die Anträge benötigten Unterlagen frühzeitig, mindestens jedoch 5 Arbeitstage vor dem ihm mitgeteilten Fristablauf zur Beantragung etwaiger Ansprüche oder Beantwortung von Anforderungen deutscher Behörden zur Verfügung stellen, um eine Bearbeitung des Auftrags zu ermöglichen.
Soweit seitens UnionTax, unabhängig von gesetzlichen und behördlichen Fristen, Stichtage zur Bearbeitung von Rückfragen gesetzt werden, verpflichtet sich der Mandant bis zum Stichtag die geforderten Informationen an UnionTax mitzuteilen. UnionTax behält sich in dem Fall vor das Verfahren mit den vorliegenden Unterlagen weiterzuführen, soweit dies für den Kunden zu keinen Mehrkosten führt und übernimmt keine Haftung für den daraus resultierenden Verlust einzelner Ansprüche.
Die angeforderten Unterlagen müssen vom Kunden persönlich unterschrieben werden.
5. Vertragsschluss
Der Kunde erteilt über den Button „Mandat zahlungspflichtig erteilen“ ein rechtsverbindliches Angebot an UnionTax. An dieses ist er 2 Arbeitstage nach Abgabe der Erklärung gebunden. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
Hierauf erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per Email, die an sein Nutzerkonto versendet wird. Diese Email wird automatisch generiert. Bei einem Auftrag im Bereich der reinen Steuererstattung erfolgt, bei Verwendung des Treuhandkontos von UnionTax, mit Versendung der Auftragsbestätigung gleichzeitig die Annahme des Angebots.
Soweit der Kunde das Treuhandkonto von UnionTax nicht verwendet oder ein Kindergeldverfahren in Auftrag gibt, ist der Auftragsbestätigung eine Vorschussrechnung beigefügt und die Bestätigung enthält keine Vertragsannahme. Erst mit Eingang der Vorschusszahlung auf das auf der Rechnung angegebene Konto von UnionTax erfolgt die Vertragsannahme per Bestätigungsemail an das Nutzerkonto des Kunden.
Soweit ein Kindergeldverfahren in Auftrag gegeben wird, beinhaltet dieser Auftrag nicht automatisch die Abgabe einer ggf. benötigten Steuererklärung. Falls UnionTax zusätzlich zur Abgabe einer Steuererklärung beauftragt wird, fallen hierfür die zusätzlichen Kosten laut unserer Preisliste an.
6. Widerrufsrecht
Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie UnionTax Steuerberatergesellschaft GmbH (CH), Maria-Stader-Weg 4, CH-8590 Romanshorn, office@uniontax.eu, www.uniontax.eu mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mitteilen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folge des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
über Dienstleistungen, wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll. Sie haben uns dann einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Informationen zur Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
8. Preise, Zahlungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Sämtliche Preisangaben von UnionTax sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Das Honorar berechnet sich aus den an UnionTax übersendeten Steuer- und Kindergeldbescheiden und den darin festgesetzten Steuer- und Kindergeldzahlungen.
Nach Ausführung der Dienstleistung durch UnionTax wird dem Kunden hierfür automatisch eine Rechnung von UnionTax per E-Mail zugeschickt. Diese wird auch im Benutzerprofil des registrierten Kunden bereitgestellt.
Rechnungen von UnionTax sind sofort zur Zahlung fällig, wenn nichts anderes vereinbart worden ist, und sind ohne jeden Abzug zahlbar.
Die Bezahlung erfolgt über den vom Kunden gewählten Zahlungsweg. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto von UnionTax.
Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber Forderungen von UnionTax aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von UnionTax ist der Kunde jedoch berechtigt, sofern und soweit er Ansprüche wegen mangelhafter Leistung durch UnionTax oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.
Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber UnionTax nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben (Dienstleistungs-) Vertragsverhältnis herrührt.
9. Haftung
Soweit UnionTax im Rahmen der Online-Steuererklärung eine voraussichtliche Steuerschuld des Kunden errechnet, handelt es sich um eine unverbindliche Berechnung. UnionTax ermittelt die Steuerschuld aufgrund der vom Kunden eingegebenen Daten anhand der jeweils geltenden Steuergesetze und der darin enthaltenen Berechnungsvorschriften mit größter Sorgfalt. UnionTax haftet nicht für Falschangaben durch den Kunden. Die Berechnung von UnionTax kann von der tatsächlichen Steuerschuld abweichen, die allein das zuständige Finanzamt ermittelt.
UnionTax ist bemüht, den Zugang zu seinen Online-Produkten permanent (365 Tage/Jahr, 24h/Tag) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein. UnionTax übernimmt keine Haftung für die die Internetanbindung des Kunden.
UnionTax haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Haftung von UnionTax wegen Verzugs bei der Erbringung der Dienste ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 25% der jeweils vereinbarten vertraglichen Vergütung (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
In sonstigen Fällen haftet UnionTax – vorbehaltlich der Ausnahmen in folgendem Absatz – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von UnionTax vorbehaltlich des nachfolgenden Absatzes ausgeschlossen.
Die Haftung von UnionTax für garantierte Beschaffenheitsmerkmale der Dienstleistungen sowie die Haftung von UnionTax für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
10. Urheberrechte
UnionTax hat an allen Bildern, Filmen und Texten die im Rahmen des Onlinedienstes (www.uniontax.eu) veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch UnionTax nicht gestattet.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der zwischen UnionTax und dem Kunden zustande kommende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte am Geschäftssitz von UnionTax, also in Romanshorn/CH, für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann UnionTax oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Stand: Juni 2018
UnionTax GmbH
Romanshorn/Schweiz